Beschlussvorschlag:

 

1. Antrag von Herrn Scherer: Anpassung der Niederschrift zu TOP 3

 

Das Protokoll zur letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung am 07.05.2018 wird beim TOP 3 wie folgt angepasst.

 

„Nach der Präsentation wird die Einwohnerfragestunde einstimmig zu diesem Punkt vorgezogen.“ Wird ersetzt durch:

 

„Nach der Präsentation haben, nach vorheriger Abstimmung der Ausschussmitglieder (einstimmig), alle Anwesenden an der Diskussion teilgenommen.“

 

2. Antrag von Frau Bartelmei: weitere Anpassung der Niederschrift zu TOP 3

 

Das Protokoll zur letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung am 07.05.2018 wird beim TOP 3 wie folgt angepasst.

 

Die folgende Ergänzung wird nach dem Satz

„Seitens der Landwirtschaft bestehen erhebliche Bedenken gegen das vorgestellte Projekt. Vor allem ist die Ungewissheit, was das Projekt konkret an evtl. Restrik-tionen für die Landwirte bedeuten könnte.“ eingefügt.

 

„Die anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion argumentierten, dass viele der genannten Vorteile eines Kooperationsvertrages, wie die Vermarktung regionaler Produkte oder die LEADER-Förderung schon jetzt ohne den Beitritt zum Nationalpark Wattenmeer realisiert werden.

Sie befürchten, dass die Gemeinde bei künftigen Entwicklungsvorhaben wie die Ausweisung von Bau- oder Gewerbegebieten weitere bürokratische Einschränkungen hinnehmen müsse, da immer Einvernehmen mit der Nationalparkverwaltung herzustellen sei.

Auch könne man nach den bisherigen Erfahrungen bei der Ausweisung von Schutzgebieten nicht davon ausgehen, dass mit dem Beitritt zum Biosphärenreservat die Naturschutzstati unverändert bleiben.

Die Frage des Ratsherren Hauke Ahlhorn, ob die Gemeinde Bockhorn selbständig wieder aus dem Kooperationsvertrag austreten könne, wenn die Anerkennung als UNESCO-Biosphärengemeinde vorliegt, wurde trotz erneuter Nachfrage nicht beantwortet.“