Beschlussvorschlag:

 

Anfragen liegen nicht vor.

 

Ratsmitglied Herr Loers teilt mit, dass das Landesraumordnungsprogramm demnächst vorliegen und öffentlich ausgelegt wird. Jeder kann dort seine Bedenken und Anregungen vortragen. Er möchte wissen, ob dies im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss behandelt wird.

Bürgermeister Meinen wird dies prüfen und unter Mitteilungen im Verwaltungsausschuss bekannt geben.

 

Ratsmitglied Herr Bergfeld fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dem Arbeitskreis Finanzen einen anderen Charakter zu geben. Für die Teilnahme am Arbeitskreis gibt es so keine Möglichkeit der Freistellung vom Dienst, da die Teilnahme an einem Arbeitskreis nicht als Mandatspflicht gewertet wird. Bürgermeister Meinen wird dies prüfen lassen.

 

Ratsmitglied Herr Nack spricht die Problematik mit dem Wartungsunternehmen für die Straßenbeleuchtung an. Es dauert zu lange, bis defekte Beleuchtungen wieder in Stand gesetzt werden. Er regt an, über die Neuvergabe an ein anderes Wartungsunternehmen zu diskutieren und dann diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.

 

Ratsmitglied Herr Loers informiert darüber, dass er von Zuhörern darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Beiträge der Ratsmitglieder im Zuhörerbereich schlecht zu hören sind.