Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

1.      Der Nutzungsvertrag mit dem Verein „Alte Schule Pfadfinderbildungsstätte Weser-Ems e.V.“ ist fristgerecht zum 31.01.2016 zu kündigen

2.      Eine Vormittagsgruppe (Integrationsgruppe) ist zum Kindergartenjahr 2016/2017 in Steinhausen einzurichten. Damit erfolgt die Errichtung einer zweigruppigen eigenständigen Kindertagesstätte

3.      Die baulichen Voraussetzungen einschließlich der Ausweisung eines Parkplatzes auf dem gemeindlichen Grundstück Am Eekenhoff sind zu schaffen

4.      Dem Bund der Pfadfinder „Stamm Aldenburg“ werden die jetzt schon genutzten Räumlichkeiten im Obergeschoss angeboten.(Zusatzkosten rd. 30.000 Euro)

5.      Sollte die Pfadfinder-Bildungsstätte „Alte Schule Steinhausen e.V.“ nach einer Auflösung zweckgebundene Fördermittel an den Landesjugendring Niedersachsen erstatten müssen, wird die Gemeinde Bockhorn eine finanzielle Hilfe leisten.
Im Übrigen wird eine bestmögliche Unterstützung bei der Suche nach einer räumlichen Lösung zugesagt, auch interkommunal.

6.      Es wird gemeinsam mit dem Kultusministerium geklärt, wie eine Nutzung der gemeindeeigenen Außenflächen der Alten Schule durch Kindergarten und Pfadfinder ermöglicht wird.

7.      Für größere Treffen können die Pfadfinder die Außenflächen und Einrichtungen des Erlebnisbades nutzen.

8.      Die Nutzung der kompletten Räumlichkeiten wird noch bis Ende März möglich sein.

9.      In der nächsten Ratssitzung am 17.12.2015 erfolgt ein Sachstandsbericht als Grundlage für eventuell erforderliche weitere Beschlüsse.

10.  Der Gesamtumbau ist bereits für 2016 zu planen und durchzuführen.