Beschlussvorschlag

Es wird beschlossen,

1.      den Antrag, eine Sondernutzungssatzung auf Grundlage des § 18 NStrG für die Sondernutzung von Gemeindestraßen im Hinblick auf Gewichtsbeschränkungen mit einer entsprechenden Gebührensatzung zu erarbeiten, zurückzustellen.

2.      den Antrag, einen entsprechenden Antrag an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Friesland auf Aufhebung der Zusatzbeschilderung 1026-36 an Gemeindestraße zu richten, zurückzustellen.

3.      einen runden Tisch einzurichten, bei dem Möglichkeiten zur Verbesserung der verkehrlichen Situation mit den Betroffenen erörtert werden.