Sitzung: 12.09.2013 Ordnungs-, Feuerschutz- und Sozialausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2013/328
Beschlussvorschlag:
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Fachausschusses vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin die rechtlichen Möglichkeiten zur Änderung der Satzung hinsichtlich einer wechselseitigen Reinigungspflicht zu prüfen.