Beschlussvorschlag

 

1. Die Gemeinde Bockhorn bildet mit dem Landkreis Friesland und den anderen kreisangehörigen Kommunen eine Sicherheitspartnerschaft zwecks eines gemeinschaftlichen kreisweiten Aufbaus von Sirenen. Ein Arbeitskreis wird die technischen Spezifikationen besprechen.
2. Dem Konzept bezüglich der Standorte wird grundsätzlich zugestimmt.
3. Die nach Abzug der durch den Landkreis beantragten Fördergelder verbleibenden Kosten werden zu 50 % vom Landkreis Friesland und zu 50 % von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden getragen. Die Aufteilung der Kosten unter den Kommunen regeln diese untereinander. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Bezuschussung durch den Bund im Rahmen des Zivilschutzes möglich ist.
4. Die Kosten werden im Nachtragshaushalt 2022 sowie in der Haushaltsplanung 2023 und 2024 eingeplant.