Sitzung: 29.03.2022 Ordnungs- und Feuerschutzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2022/104
Beschlussvorschlag
Die Ausführungen der Ergebnisse aus der
Begehung und der anschließenden Besprechung werden zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beim
Landkreis Friesland als Eigentümer des Grünstreifens die Genehmigung
einzuholen, auf dem Grünstreifen einen Geh- und Radweg anzulegen. Es wird davon
ausgegangen, dass ein Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde
beinhalten wird, dass die Instandhaltung, die Pflege und die Verkehrssicherungspflicht
der Gemeinde auferlegt wird. Da es sich um einen Verbindungsweg zwischen dem
künftigen Kindergarten und den Schulen handelt, ist noch zu prüfen, ob eine
Widmung erforderlich wäre.
Nach dem Vorliegen der Genehmigung und
eines Nutzungsvertrages sind die erforderlichen Tiefbauarbeiten
schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Eine Kostenermittlung soll jetzt schon
erfolgen.
Gleichzeitig sollen bei der
Straßenverkehrsbehörde des Landkreises folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen
beantragt werden:
-
Anbringung
eines Zebrastreifens in der Uhlhornstraße mit den entsprechenden
Verkehrszeichen
-
Dauerhaftes
einseitiges Halteverbot in der gesamten Uhlhornstraße