Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Fachausschusses eine „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ im Entwurf vorzulegen. In dieser Satzung soll auf der Grundlage des Runderlasses „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ u.a. auch die Wahlwerbung geregelt werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Recht der Parteien und Wählergruppen auf Wahlwerbung durch diese Satzung nicht grundsätzlich beschnitten werden darf.

 

Desweiteren sollen 3 Angebote zur Lieferung und zum Aufstellen von Plakatwänden eingeholt werden.

 

Nach Vorliegen der Ergebnisse ist der Antrag der SPD-Fraktion anschließend dem Fachausschuss wieder vorzulegen, um dann ggf. auch  eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer fraktionsübergreifenden Vereinbarung zu bilden.