Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, zur
nächsten Sitzung des Fachausschusses eine „Satzung über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ im Entwurf vorzulegen. In
dieser Satzung soll auf der Grundlage des Runderlasses „Lautsprecher- und
Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ u.a. auch die Wahlwerbung geregelt werden.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Recht der Parteien und Wählergruppen auf
Wahlwerbung durch diese Satzung nicht grundsätzlich beschnitten werden darf.
Desweiteren sollen 3 Angebote zur
Lieferung und zum Aufstellen von Plakatwänden eingeholt werden.
Nach Vorliegen der Ergebnisse ist der
Antrag der SPD-Fraktion anschließend dem Fachausschuss wieder vorzulegen, um
dann ggf. auch eine Arbeitsgruppe zur
Ausarbeitung einer fraktionsübergreifenden Vereinbarung zu bilden.