Sitzung: 06.07.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: 2021/909

Beschlussvorschlag

 

  1. Der Beschluss des Kreistages vom 23.06.2021 zur Finanzierung der Kindertagesstätten wird mit Ausnahme von

 

a)    Nr. 1 Satz 2 (Neuberechnung des Zuschussbedarfes)

b)    Nr. 4 Satz 2 bezüglich der Höhe des im Jahr 2021 zu zahlenden Zuschusses

c)    Nr. 7 (Empfehlung zum Verteilungsschlüssel)

 

zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Neuberechnung des Zuschussbedarfes der Städte und Gemeinden erfolgt jährlich bis zum 01.08. auf der Grundlage des Ergebnisses des Vorjahres.

 

  1. Der vom Landkreis noch in 2021 zu zahlende Zuschuss wird auf 2.312.380 € beziffert.

 

  1. Der Verteilungsschlüssel wird anhand der beigefügten Berechnung nach dem „Äquivalenzmodell“ ermittelt und jährlich angepasst.

 

  1. Auf der Grundlage der vorgenannten Beschlüsse ist unverzüglich eine neue Vereinbarung über die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Kindertagesstätten im Landkreis Friesland zu vereinbaren und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. In die Vereinbarung wird ein gegenseitiges Kündigungsrecht aufgenommen.