Sitzung: 29.04.2020 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2020/654
Beschlussvorschlag
Dem Verwaltungsausschuss wird
vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
in dem beigefügten Plan dargestellte „Verbindungsweg Dorfstraße/Grünenkamper
Straße“, Gemarkung Bockhorn, Flur 32, Flurstück 74, ist als Gemeindestraße im
Sinne des § 3 Abs. 1 Nds. Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Gem.
§ 8 Abs. 1 Nds. Straßengesetz wird der Teileinzug für die vorgenannte Wegefläche
mit der Beschränkung auf die Benutzungsarten bzw. Benutzungskreise Radfahrer
und Fußgänger angeordnet.