Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

 

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in dem beigefügten Plan dargestellte „Verbindungsweg Dorfstraße/Grünenkamper Straße“, Gemarkung Bockhorn, Flur 32, Flurstück 74, ist als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nds. Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Gem. § 8 Abs. 1 Nds. Straßengesetz wird der Teileinzug für die vorgenannte Wegefläche mit der Beschränkung auf die Benutzungsarten bzw. Benutzungskreise Radfahrer und Fußgänger angeordnet.